Eine Auswahl von Entscheidungen des französischen Staatsrats in 5 Sprachen einsehbar
Seit Dezember 2014 bietet der Staatsrat auf seiner Website www.conseil-etat.fr eine Auswahl von vollständig in die englische, deutsche, spanische, chinesische und arabische Sprache übersetzten streitigen Entscheidungen.
Seit Anfang 2016 wurden 202 weitere Entscheidungen online gestellt; somit stehen mittlerweile insgesamt 603 übersetzte Entscheidungen zur Verfügung.
Zusammenfassung des übersetzten Online-Angebots:
Deutsch: 72 in die deutsche Sprache übersetzte Entscheidungen stehen über die folgende URL zur Verfügung: > http://deutsch.conseil-etat.fr/
English (Englisch): 290 in die englische Sprache übersetzte Entscheidungen stehen über die folgende URL zur Verfügung: > http://english.conseil-etat.fr/
العربية (Arabisch): 71 in die arabische Sprache übersetzte Entscheidungen stehen über die folgende URL zur Verfügung: > http://arabic.conseil-etat.fr/
中文 (Chinesisch): 92 in die chinesische Sprache übersetzte Entscheidungen stehen über die folgende URL zur Verfügung: > http://chinese.conseil-etat.fr/
Español (Spanisch): 78 in die spanische Sprache übersetzte Entscheidungen stehen über die folgende URL zur Verfügung: > http://espanol.conseil-etat.fr/
Diese Maßnahme ist Bestandteil einer ehrgeizigen Strategie, die darauf abzielt, die französische Verwaltungsrechtsprechung einer möglichst großen Anzahl von Personen zugänglich zu machen und auf diese Weise das kontinentale Recht zu stützen. Die vollständige Übersetzung einer Auswahl jüngerer Entscheidungen in fünf Sprachen versteht sich als Antwort auf entsprechende Erwartungen der ausländischen Ansprechpartner des Staatsrates und zeigt den Willen der Einrichtung, sich unterschiedlichen Kulturen und Sprachen zu öffnen und diesen die ihnen gebührende Achtung entgegenzubringen. Die Tatsache, dass die Entscheidungen vollständig übersetzt werden, soll das Verständnis des richterlichen Entscheidungsfindungsprozesses verbessern.
Schützt die Freiheit und die fundamentalen Rechte von Personen,Verteidigt die Interessen der Allgemeinheit,Wacht über eine fundierte staatlichen Governance.
Der Staatsrat berät die Regierung bei der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, gesetzesvertretenden Verordnungen und bestimmten Gesetzeserlässen. Außerdem wird er von der Regierung bei Rechtsfragen angerufen und kümmert sich entweder in deren Auftrag oder aus Eigeninitiative um sämtliche die Verwaltung und die öffentliche Politik betreffenden Fragen.
Der Staatsrat hat zudem eine Funktion als oberstes Verwaltungsgericht: er entscheidet als oberste Instanz über die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise von Exekutive, Gebietskörperschaften, unabhängigen Behörden und staatlichen Verwaltungseinrichtungen sowie Organisationen, die über staatliche Vorrechte verfügen.
In seiner Doppelfunktion als juristischer Berater der Regierung und oberstes Verwaltungsgericht garantiert der Staatsrat die Rechtmäßigkeit des französischen Verwaltungssystems. Er ist somit einer der wesentlichen Pfeiler des französischen Rechtsstaates.
Der Staatsrat verwaltet und leitet zudem die Verwaltungs- und Berufungsgerichte
Beraten
110 Gesetzesvorlagen, 900 Rechtsverordnungsvorlagen und
300 Texte ohne Gesetzescharakter werden jedes Jahr untersucht.
Der Staatsrat übt seine Funktion als Berater der Regierung in fünf spezialisierten Verwaltungsabteilungen aus: es handelt sich um die Abteilungen Finanzen, öffentliche Beschaffung, Inneres und Soziales, sowie die 2008 gegründete Verwaltungsabteilung. Ein Berichterstatter wird mit der Erstellung und Prüfung eines Dossier betraut. Die so genannten Commissaires du gouvernement, Vertreter eines Ministeriums, sind befähigt, den Staatsrat über die allgemeine Tragweite eines Textes, dessen Erarbeitungsbedingungen und die Gründe für getroffene Entscheidungen aufzuklären. Der von dem Berichterstatter erstellte Entwurf wird daraufhin der jeweiligen Abteilung zur Untersuchung vorgelegt, wo über die vorgenommenen Veränderungen diskutiert und abgestimmt wird.
Zusätzlich zu diesen Abteilungen gibt es noch die Generalversammlung, die unter Vorsitz des Vizepräsidenten die Gesamtheit der Staatsräte vereint und der die meisten Gesetzesvorlagen und Gesetzesvertretenden Verordnungsvorlagen vorgelegt werden. Außer in seltenen Ausnahmefällen sind die Stellungnahmen des Staatsrats nicht bindend, selbst wenn sie faktisch weitgehend von der Regierung befolgt werden.
Neben den beratenden Abteilungen, deren Aufgabe es ist, die Regierung beim vorbereiteten von Gesetzestexten zu beraten gibt es seit kurzem die Berichts- und Untersuchungsabteilung. Ihre Aufgabe ist die Vorbereitung des Jahresberichts und die Koordinierung der Rechtsprüfungen. Außerdem wacht sie über die Einhaltung des europäischen Rechts und verfolgt alle an Entscheidungen des Staatsrats gebunden Fragen. Dieser Abteilung gehört die Vertretung der internationalen Beziehungen an. Ihre Aufgabe ist die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen dem Staatsrat und den Verwaltungsgerichten, entweder in einem bilateralen Rahmen mit zahlreichen ausländischen Verwaltungsgerichten oder in einem multilateralen Rahmen über internationale Rechtsvereine (Internationaler Verein der obersten Verwaltungsgerichte, Verein der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union).
Urteilen
Jedes Jahr 170 000 Urteile in Verwaltungsgerichten, 26 000 in den Verwaltungsberufungsgerichten und 12 000 im Staatsrat
Verwaltungsgericht urteilt bei Streitfällen zwischen einer staatlichen Person und einer Privatperson (Privatleute, Verein, Gesellschaft) oder zwischen zwei staatlichen Personen. Diese Befähigung deckt die verschiedensten Felder ab.Öffentliche Freiheit, Verwaltungspolizei, Steuern, Verwaltungsverträge, öffentlicher Dienst, öffentliche Gesundheit, Wettbewerb, Umweltrecht, Städteplanung und Städtebau. Als oberste Stufe der richterlichen Verwaltungsordnung ist der Staatsrat der Mittler zwischen den Bürgern und der Staatsmacht. Denn nur der Verwaltungsrichter kann Entscheidungen aufheben oder ändern, die von der Exekutive, der Haupt- und Nebenverwaltung und deren Beamten, den Gebietskörperschaften oder den staatlichen Körperschaften, die deren Macht oder Kontrolle unterstehen, getroffen wurden. Vor dem Hintergrund wesentlicher politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen wuchs das streitige Verwaltungsverfahren in den letzten Jahren jährlich um durchschnittlich 10%.
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Vollständige Übersetzungen für den Zugang zur Rechtsargumentation der Richter. Regelmäßige Einstellung neuer aber auch zurückliegender Entscheidungen !
Verwalten
Der Conseil d'État ist für die Verwaltung der 41 Verwaltungsgerichte, der 8 Verwaltungsberufungshöfe und einiger spezieller Gerichtsbarkeiten (wie zum Beispiel des Nationalen Gerichtshofes für Asylrecht) verantwortlich.
Er wird in seiner Arbeit, von der Verwaltung des Beamtenkorps und von einem unabhängigen Beratungsorgan unterstützt, dem Conseil supérieur des tribunaux administratifs et des cours administratives d'appel (Oberster Rat der Verwaltungs- und Verwaltungsberufungsgerichte) (CSTA). Dieser steht unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Staatsrats und setzt sich aus
Mitgliedern des Staatsrats, den Vorsitzenden der Zentralverwaltung, gewählten Vertretern des Richterkorps der Verwaltungsgerichte und Verwaltungsberufungsgerichte sowie drei berufenen Personen zusammen. Er übernimmt eine beratende Rolle bei Beförderungen sowie Disziplinarangelegenheiten. Durch seine Aufgaben und seine Zusammensetzung gewährleistet der CSTA die Unabhängigkeit der Verwaltungsräte, die unkündbar sind.
Die Beamten der Geschäftsstelle unterstehen zu gleichen Teilen dem Staatsrat und dem Innenministerium. Obwohl ihre Aufgabenbereiche im Verwaltungsrecht liegen, unterstehen sie der Präfektur oder der Zentralverwaltung des Innenministeriums.
Zudem ist der Staatsrat für die Verwaltung des Haushaltes der Verwaltungs- und der Verwaltungsberufungsgerichte zuständig. Er verteilt insbesondere die Mittel für Immobilieninvestitionen und Informatik. So ist seit einigen Jahren ein Umzugs-, Erweiterungsund Renovierungsprogramm der Gerichte in Gang. Außerdem wurde in den Verwaltungs- und Verwaltungsberufungsgerichten ein modernes Informatiksystem zur Verwaltung der Akten von Streitfällen eingeführt.
Die Mitglieder
Der Staatsrat, der das größte Glied des Staates ist, zählt etwa 300 Mitglieder, entweder durch ein Auswahlverfahren oder
durch einen so genannten Tour extérieur (ohne Auswahlverfahren) angeworbene Mitglieder. Im Durchschnitt werden
den bestplatzierten Absolventen der École nationale d'administration (ENA) jährlich 5 Stellen als Auditor angeboten. Die
Auditoren werden nach vier Jahren auf dieser Stelle zu so genannten Maîtres des requêtes (Vortragender Rat beim Staatsrat)
befördert, und nach zwölf Jahren auf diesem Posten schließlich zu Staatsräten. Diese Beförderung ist ausschließlich an das
Dienstalter gebunden, was ein wichtiger Garant für Unabhängigkeit ist.
Neben der Einstellung durch Auswahlverfahren gibt es noch den Tour extérieur (Einstellung ohne Auswahlverfahren): jeder
vierte Maître des requêtes (Vortragender Rat beim Staatsrat) und jeder dritte Staatsrat werden von der Regierung ausgewählt.
Es handelt sich dabei um Personen, die nicht dem Korps angehören. Ein Teil der Nominierungen durch Tour extérieur ist
den Mitgliedern der Verwaltungs- und der Berufungsgerichte vorbehalten. Sie erfolgt auf Vorschlag des Vizepräsidenten
des Staatsrats. Zu dem Staatsrat gehören außerdem Staatsräte mit Sonderauftrag, die auf vier Jahre ernannt werden und
ihren Sitz nur in den Verwaltungsabteilungen haben. Diese Posten mit Sonderauftrag und der Tour extérieur bereichern den
Staatsrat durch ihre wertvolle Erfahrungs- und Kompetenzvielfalt.
Die Mitglieder des Staatsrats arbeiten entweder zunächst in der Rechtsabteilung (oberstes Gericht der Verwaltungsordnung)und anschließend in einer Verwaltungsabteilung (Berater der Regierung) oder sie sind in beiden Abteilungen gleichzeitig tätig.
Einige Kollegen entscheiden sich dafür, außerhalb des Staatsrates zu arbeiten, um beispielsweise im Dienst des Präsidenten der Französischen Republik, des Premierministers oder Mitgliedern der Regierung zu stehen. Sie können auch abgeordert erden, um hohe Posten der französischen Verwaltung einzunehmen.
Einige Staatsräte haben einen Sitz als nationale Richter in den höchsten internationalen Gerichten inne (Internationaler Gerichtshof, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte). Schließlich gibt es noch Kollegen, die sich Beurlauben lassen, um auf eine bestimmte Zeit im Privatsektor zu arbeiten.
Das Personal
Dienstleistungsabteilung (Empfang, Auskunft), Hauptverwaltung, Personalabteilung, Haushalts- und Finanzen (Verwaltungskontrolle), Informationssysteme und -netze, Immobilienlogistik, Archiv, Kommunikation... Die Mitglieder werden von 350 Beamten unterstützt, die sich um die Geschäftsstelle und Verwaltungsaufgaben kümmern.
Vor 30 Jahren waren es nur 150 Mitglieder, denn seitdem hat sich die Anzahl der Aufgaben des Staatsrats im Bereich Beratung und Rechtsstreitigkeiten mehr als verdoppelt. Ausserdem verwaltet der Staatsrat die Gesamtheit der Verwaltungs- und Verwaltungsberufungsgerichte, d.h. insgesamt an die 2500 Magistrate und Beamte.